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Städtischer Haushalt für 2009 beschlossen


Mehrheitlich beschloss die Stadtvertretung am 12. März den Haushalt der Stadt für das Jahr 2009. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 41,9 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 32,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Ver-mögenshaushalt beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9,4 Millionen Euro.




Birgit Szumny, Amtsleiterin für Finanzen und Liegenschaften, legte die Eckdaten dar.

Für das Jahr 2009 musste die Stadt 1,2 Mil-lionen Euro mehr als zuvor für die Finan-zierung der Kreisumlage aufbringen. Gleich-zeitig sanken die Einnahmen um rund 390000 Euro, sodass dem städtischen Haushalt ge-genüber 2008 rund 1,6 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Zwar habe die Stadt wie in den Vorjahren einen ausgegli-chenen Etat, konnte dies aber nur über eine höhere Entnahme aus der allgemeinen Rückla-ge erreichen. Insgesamt soll die Rücklage in diesem Jahr mit rund 3,4 Millionen Euro belastet werden. Damit werden die Reserven der Stadt zum Ende des Jahres seit 2005 von 14 Millionen Euro voraussichtlich auf 3,9 Millionen Euro gesunken sein. Es gibt keinen freien Finanzspielraum. „Da die Kreis-umlage für die nächsten Jahre festgeschrieben ist, wir der Ausgleich des Verwaltungs-haushaltes immer problematischer. Deshalb muss die Einnahmesituation, insbesondere auch Steuererhöhungen, stärker betrachtet werden. Ich bitte Sie dies gemeinsam mit der Verwaltung zu tun“, sagte Birgit Szumny. In der Haushaltsdiskussion der vergangenen Monate waren vom Rathaus vorgeschla-gene Erhöhungen, etwa der Hebesätze, von der Mehrheit der Stadtvertreter abgelehnt worden.


„Wir sind nicht mehr in der Lage, genügend Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu geben. In den nächsten Ausschusssitzungen sollten wir uns darüber verständigen, wie wir den Haushalt im nächsten Jahr gestalten müssen, um noch Stadtpolitik gestalten zu können“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses Uwe Hänsch.


Im Bereich der freiwilligen Leistungen sind die Aufwendungen seit 2005 mit 2,6 Millionen bis 2,9 Millionen Euro nahezu konstant. Dazu gehören Zuschüsse in den Bereichen Kultur, Jugend, Sport und Soziales. Zu den baulichen Investitionsmaßnahmen dieses Jah-res zählen zum Beispiel die Fortführung der Kanalbauarbeiten in der Parkstraße sowie die weitere Erschließung des Wohngebietes Sandberg. Außerdem sollen der Zwei-Richtungsverkehr in der Louisenstraße ein-geführt und Zuschauertraversen im Parkstadion gebaut werden. Am Aufwertungsprogramm Kiefernheide beteiligt sich die Stadt mit 650000 Euro und an der Innenstadtsanierung mit 742000 Euro. Für den Neubau von Geh- und Radwegen sind 100000 Euro vorgesehen, für Spielplätze 69000 Euro.


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