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Bürgermeister Andreas Grund: "Das FAG ist ein Frontalangriff auf die Lebensqualität unserer Bürger!"


Neustrelitz beteiligt sich morgen an Demonstration der Kommunen in Schwerin

Bürgermeister Andreas Grund und die Leiterin des Amtes für Finanzen und Liegenschaften Birgit Szumny werden morgen an dem geplanten Sternmarsch der Kommunen nach Schwerin und an der Demonstration gegen den vorliegenden Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor dem Landtag teilnehmen. Die FAG-Novelle steht morgen zum Beschluss auf der Tagesordnung des Landtages.

Die Stadt Neustrelitz hatte zuletzt am 8. Oktober in einem unter anderem an den Ministerpräsidenten, die Spitzen der Landtagsfraktionen, die Landtagsabgeordneten der Region, das Finanz- und das Innenministerium des Landes gerichteten Schreiben auf die dramatischen Auswirkungen des FAG auf die Kommune aufmerksam gemacht. Darin wird das neue FAG als "Frontalangriff auf unsere freiwilligen Leistungen und die Lebensqualität der Bürger" bezeichnet. Nach den aus Schwerin vorliegenden Orientierungszahlen und einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage ergäbe sich 2010 für die Stadt Neustrelitz ein strukturelles Defizit von 4,8 Millionen Euro. Dies könne selbst bei Ausschöpfung aller Einnahmereserven im Steuern- und Abgabenbereich, strikter Ausgabenreduzierung und Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben nicht ausgeglichen werden, so Bürgermeister Grund. "Es ist bekannt, dass fast alle Städte, Gemeinden und Landkreise im Land strukturelle Haushaltsdefizite ausweisen werden. Das kann und darf nicht Landespolitik sein" unterstreicht er. 

Reaktionen erreichten das Neustrelitzer Rathaus aus den Landtagsfraktionen der Linken und der FDP sowie aus den Ministerien für Finanzen und Inneres. 

Während im gemeinsamen Brief der Ministerien auf die allgemeine Finanzlage verwiesen wird, äußerten sich die Landtagsfraktionen der Linken und der FDP in direkter Reaktion auf das Schreiben aus Neustrelitz.  Die Linke teile die Auffassungen der Kommunen und werde die FAG-Novelle ablehnen, da eine faire aufgabenbezogene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht sicher gestellt werde, heißt es im Antwortschreiben dieser Fraktion. Auch für die FDP-Landtagsabgeordnete Sigrun Reese ist das geplante FAG in keiner Weise geeignet, eine angemessene Finanzausstattung für die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Die FDP sehe die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. FDP und Linke hatten nach der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss einen Antrag zur grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzentwurfes eingebracht, der abgelehnt wurde.

 

 


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