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Stadtvertretung stimmt Doppelhaushalt 2018/19 zu


Die Stadtvertretung Neustrelitz hat am 1. Februar einstimmig den Doppelaushalt der Stadt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Die Hebesätze der von der Stadt erhobenen Steuern wurden nicht verändert. Für beide Haushaltsjahre rechnet die Stadt mit Defiziten sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt wird im laufenden Jahr voraussichtlich mit -1,2 Millionen und im kommenden Jahr mit -695.000 Euro abschließen.

Die Stadt bekommt 2018 Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von rund 9,13 Millionen Euro, 2019 voraussichtlich 9,4 Millionen Euro.  Gleichzeitig beträgt die zu zahlende Kreisumlage 2018 rund 8,172 Millionen Euro und steigt auf rund 8,62 Millionen Euro im Jahr 2019.  Bis 2022 werden die Landeszuweisungen langsamer steigen als die Kreisumlage.

Die liquiden Mittel der Stadt sinken in diesem Jahr gegenüber 2017 um rund 4,5 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro. Davon sind 4,3 Millionen Euro bereits gebunden. Im Jahr 2019 wird die Stadt laut Plan über rund 11,8 Millionen Euro liquider Mittel verfügen, wovon 4,2 Millionen Euro gebunden sind. Bis 2022 soll dieses Niveau in etwa gehalten werden. Die Tilgung von Krediten ist gewährleistet. Die Stadtverwaltung möchte bis zum Jahr 2021 die Kredite der Stadt ablösen.    

Zu den größten Investitionen zählen zum Beispiel die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 1 Million Euro in 2018 und 3 Millionen in 2019, wofür auch Förderprogramme in Anspruch genommen werden sollen. Kanal- und Straßenbau plant die Stadt für die Erweiterung des Wohngebietes Woldegker Chaussee (insgesamt 570.000 Euro). Der Alex Strelitz-Alt steht mit 390.000 Euro zu Buche, der Wiesenthaler Weg mit 240.000 Euro. Für den Sandfang der Kläranlage müssen 640.000 Euro aufgewendet werden. Die Abbrucharbeiten für die Hittenkofer Straße 28 sind mit 270.000 Euro eingestellt. Für die Sanierung des Umfeldes Schwanenteich sind 150.000 Euro vorgesehen. Restaurierungsarbeiten an der Schlosskirche werden einen Umfang von rund 200.000 Euro haben. 

Viele  Investitionsmaßnahmen sind nicht ohne  Fördermittel realisierbar. Insgesamt hat die Stadt für eine Reihe von Vorhaben Fördermittel in Höhe von 997.000 Euro in diesem und 1,7 Millionen Euro im nächsten Jahr beantragt.

Fortgesetzt wird die Förderung der Innenstadtsanierung, wofür die Stadt ihre erforderlichen Anteile in Höhe von rund 320.000 Euro (2018) und 600.000 Euro (2019) zur Verfügung stellen wird. Die Vorhaben der Innenstadtsanierung umfassen ein Volumen von rund 1,68 Millionen Euro für 2018, Im Jahr 2019 werden es 1,29 Millionen Euro sein. Dazu gehört unter anderem der Kanal- und Straßenbau in der Glambecker Straße und der Straßenbau in der Mühlenstraße (2018) sowie die Erneuerung von Kanal und Straße in der Seestraße und der Straßenbau in der Zierker Straße (2019). Private Bauherren werden für Modernisierungsmaßnahmen im denkmalgeschützten Sanierungsgebiet allein 2018 mit rund 440.000 Euro unterstützt.

Der Bauboom ist auch in Neustrelitz ungebrochen und die Stadt möchte Bauwilligen Grundstücke zur Verfügung stellen. So sollen die Wohngebiete Sandberg und Woldegker Chaussee erweitert und Grundstücke in der Hittenkofer Straße neu erschlossen werden. 

Im Stadthaushalt enthalten sind freiwillige Zuschüsse für Kultureinrichtungen, wie das Kulturquartier (rund 890.000 Euro, das Theater (rund 800.000 Euro) sowie die Deutsche Tanzkompanie  und das Tanzhaus (80.000 Euro). Die Kulturförderung für Projekte von örtlichen Vereinen umfasst 32.000 Euro. Die Schlosskirche wird mit 27.000 Euro unterstützt. Für Jugendarbeit stehen 25.000 Euro, für Wohlfahrtspflege 31.600 Euro und für Sportförderung 53.2300 Euro zur Verfügung. Insgesamt plant die Stadt, in den so genannten freiwilligen Aufgaben 3,55 Millionen Euro im Jahr 2018 und 3,42 Millionen im Jahr 2019 einzusetzen.


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